Erklärung des Landesjugendrings Hamburg zur Überprüfung von Hamburger Jugendverbänden durch den Verfassungsschutz

Das Landesjugendamt Hamburg hat eine Überprüfung von Hamburger Jugendverbänden durch den Verfassungsschutz in die Wege geleitet. In einer Erklärung kritisiert der Vorstand des Hamburger Landesjugendrings dieses Vorgehen. Die Verfassungsschutzüberprüfung sei eine Misstrauenserklärung gegenüber allen Hamburger Jugendverbänden und ein Bruch der vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Die anlasslose Überprüfung von Jugendverbänden durch den Verfassungsschutz ist ein bundesweit einmaliger Vorgang. Begründet wurde dies seitens des Landesjugendamtes aus vermeintlicher Sorge um die Reputation der Hamburger Jugendverbände. Als äußerlichen Anlass nahm die Behörde die Nennung eines einzelnen Jugendvereins (also kein anerkannter Jugendverband!) im Verfassungsschutzbericht, der als extremistisch eingestuft worden war und der seinerseits Mitglied eines anerkannten Jugendverbands ist.

Die pauschale Überprüfung anerkannter zivilgesellschaftlicher Organisationen durch den Verfassungsschutz stelle eine bislang unvorstellbare Infragestellung gesellschaftlichen Engagements junger Menschen dar. So werde die demokratische Teilhabe junger Menschen erschwert und junge Menschen von zivilgesellschaftlichem Engagement abgeschreckt. Die Hamburger Jugendverbände fordern daher nachdrücklich eine umfassende und transparente Aufarbeitung der benannten Vorgänge, um die Wiederaufnahme einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Die vollständige Erklärung sich auf der Homepage des LJR Hamburg.