Archiv der Kategorie: Rechtsfragen

Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz: Entlastung für Vereine

Datenschutzbeauftragter in Vereinen künftig erst ab 20 Beschäftigten Pflicht

Das “Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU” wurde am 20.09. beschlossen. Es passt national geltende Vorschriften an die seit Mai und EU-weit geltende DSGVO an. Insbesondere geht es um Änderungen bei Begriffsbestimmungen, Verweisungen, Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und Regelungen zu den Betroffenenrechten. Die meisten Bestimmungen der Vorlage sollen direkt nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Besonders Vereine und Kleinunternehmen sollen entlastet werden; so sieht das Gesetz auch vor, dass künftig erst ab 20 Beschäftigten ein*e Datenschutzbeauftagte*r für den Verein Pflicht ist. (Bitte beachtet die Auslegung von “Beschäftigten” im BDSG – auch Ehrenamtliche können hierunter fallen, sofern sie regelmäßig mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind!

Warum das Gesetz aber dennoch umstritten ist, könnt ihr hier nachlesen: https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Bundesrat-billigt-Gesetz-fuer-weniger-Betriebsdatenschutzbeauftragte-4534815.html

Kurz geklärt: Übermittlung von Meldedaten an Jugendverbände

Informationen, z.B. zu Kampagnen wollen weit gestreut sein – wann kann eine sog. Gruppenauskunft beantragt werden?

Die rechtliche Grundlage für die Erteilung von Gruppenauskünften ist § 46 Bundesmeldegesetz. Darin ist geregelt, wann eine Gruppenauskunft gegeben werden darf (wenn sie im öffentlichen Interesse liegt) und welche Daten dann weitergegeben werden.

Verbände müssen sich daher an das zuständige Meldeamt wenden und dort einen Antrag auf Gruppenauskunft stellen. Der Antrag muss begründet sein und das öffentliche Interesse muss nachgewiesen werden. Dann entscheidet die jeweils die zuständige Meldebehörde.

Aufsichtspflicht und Verkehrssicherungspflicht in der Kinder- und Jugendarbeit

Neues Rechtsgutachten von der AGJF

Fragen rund um die Themen Aufsichts- und Verkehrssicherungspflicht – sei es bei Veranstaltungen, Freizeiten oder ganz einfach im Offenen Bereich von Jugendzentren – sind und bleiben ein Dauerbrenner. So schnell wie sich die Themen und Aktionen in der (Offenen) Kinder- und Jugendarbeit verändern, so schnell ändern sich unter Umständen auch die möglichen „Gefahrensituationen“ und damit auch die Fragen zur Verantwortung der Mitarbeiter*innen und schlimmstenfalls zur Haftung bei Unfällen. Weiterlesen…

Fortbildung Datenschutz im Verein: KJR Breisgau Hochschwarzwald bietet weiteren Termin an

Infoabend und Fragerunde, am 16. Juli ab 17:30 Uhr in Hartheim

Aufgrund der großen Nachfrage veranstaltet der Kreisjugendring Breisgau Hochschwarzwald eine eigene Fortbildung zum Thema Datenschutz im Jugendverband. Ziel der Fortbildung ist es, Verbände und Vereine in Bezug auf Datenschutz zu sensibilisieren und über die gesetzlichen Änderungen sowie deren praktische Umsetzung zu informieren.  Weiterlesen…

Fachtag Datenschutz in der Kinder- und Jugendarbeit

…am 02.07. in Mannheim – jetzt noch schnell anmelden!

Die neuen Regelungen zum Datenschutz, namentlich die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundes­daten­schutz­gesetz (BDSG), müssen ab 25.05.2018 angewendet werden. Der Fachtag will ehren- oder hauptamtliche Verantwortliche zum Thema Datenschutz sensibilisieren und auf die wichtigsten Bereiche und Umsetzungsschritte hinweisen. Ergänzend werden in Workshops wichtige Fragestellungen für die Kinder- und Jugendarbeit diskutiert und Lösungsvorschläge für die Alltagspraxis erarbeitet. Weiterlesen…

Datenschutz in der Kinder- und Jugendarbeit

Fachforum am 18.05. in Stuttgart und Fachtag am 02.07. in Mannheim

Die neuen Regelungen zum Datenschutz, namentlich die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), müssen ab 25.05.2018 angewendet werden. Doch wo soll man anfangen? Ziel der Veranstaltungen ist es, ehren- oder hauptamtliche Verantwortliche aus der Kinder- und Jugendarbeit zum Thema Datenschutz zu sensibilisieren und auf die wichtigsten Bereiche und Umsetzungsschritte hinzuweisen. Weiterlesen…