Die 97. Vollversammlung des Bundesjugendrings fand am 26. und 27. Oktober in Berlin statt. Eine Zusammenfassung der gefassten Positionen.
Diese Meldung ist am 6.11. auf www.dbjr.de erschienen. Zur Originalmeldung
Im höchsten Gremium des Bundesjugendrings wurden von den Delegierten der Mitgliedsorganisationen insgesamt sechs jugendpolitische Positionen beschlossen: neben den Anträgen des Vorstands zu jugend- und generationengerechter Fiskalpolitik und anlässlich 75 Jahre Europarat, Anträge der Mitgliedsorganisationen zum Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst, gegen Antifeminismus und zu Freundschaft als wichtigem Baustein im politischen Miteinander. Aus aktuellem Anlass wurde ebenfalls eine Position zum Reformsaatsvertrag und der Bedeutung öffentlich-rechtlicher Jugendmedienangebote beschlossen.
Neue jugendpolitische Positionen
Position: Forderungen für eine jugend- und generationengerechte Fiskalpolitik
Die Vollversammlung des Bundesjugendrings beschloss mit der Position „Forderungen für eine jugend- und generationengerechte Fiskalpolitik“ unter anderem, dass ein ausgeglichener Haushalt nicht zum Selbstzweck verkommen darf und per se kein Ausdruck von Generationengerechtigkeit ist. Es wird betont, dass im Gegenteil durch eine solche Sichtweise verkannt wird, dass jungen Menschen massive Infrastrukturschulden hinterlassen werden. Im Beschluss wird hervorgehoben, dass die Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz für eine nachhaltige und generationengerechte Fiskalpolitik aus Sicht junger Menschen zwingend ist. Das Festhalten an der Schuldenbremse ist gerade in Zeiten, in denen der demokratische Staat von seinen organisierten Feinden angegriffen und eine freiheitliche Gesellschaft vom Rechtsextremismus bedroht wird, ein großer historischer Fehler.
Mit der Position „75 Jahre Europarat feiern und die Zukunft des Europarats im Sinne junger Menschen aktiv gestalten“ bekennt sich die Vollversammlung des Bundesjugendrings zu einer Stärkung des Europarats und den gemeinsamen Werten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Jugendverbände werden sich vielfältig für die Arbeit und die Bedeutung des Europarats einsetzen.
Position: Gemeinsam aufstehen gegen Antifeminismus!
Die Position „Gemeinsam aufstehen gegen Antifeminismus!“ betont, dass der Bundesjugendring den Einsatz gegen Antifeminismus als zentralen Bestandteil seines demokratischen Engagements und als wichtiges Element zur Demokratiebildung und -stärkung versteht.
Position: Freundschaft – ein wichtiger Baustein in unserem politischen Miteinander
Die Vollversammlung des Bundesjugendrings beschloss außerdem mit der Position „Freundschaft –- ein wichtiger Baustein in unserem politischen Miteinander“, dass Freundschaft als entscheidende soziale Beziehung von großem individuellem und gesellschaftlichem Potential politisch anerkannt, rechtlich abgesichert und staatlich gefördert werden muss.
Mit der Position „Freiwilligkeit stärkt Demokratie und den Zusammenhalt – für einen Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst statt eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres“ fordert der Bundesjugendring aufbauend auf früheren Beschlüssen die Stärkung der Freiwilligendienste und betonte sein Ablehnung jeglicher Art von Pflichtdienst.
Der Bundesjugendring setzt sich darüber hinaus mit der Position „Stellungnahme zum Reformstaatsvertrag und Bedeutung von öffentlich-rechtlichen Jugendmedienangeboten“ entschieden für eine angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insbesondere der Angebote für junge Menschen ein und bringt seine Sorge um Medienangebote für junge Menschen zum Ausdruck. Aus seiner Sicht sind die im Reformstaatsvertrag enthaltenen Überlegungen aus Sicht junger Menschen nicht nachvollziehbar und gefährden die essenzielle Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie in Deutschland.
Geschäftliches
Die Vollversammlung beschloss Änderungen der Satzung und der Geschäftsordnung des Bundesjugendrings sowie eine Anpassung der Mitgliedsbeiträge. Ein Antrag aus den Mitgliedsorganisationen zur besseren Zusammenarbeit zwischen Ehrenamtlichen und Hauptberuflichen wurde ebenfalls beschlossen. Darüber hinaus legte der Vorstand der Vollversammlung satzungsgemäß seinen Bericht zu den Aktivitäten des vergangenen Jahres vor. Die Versammlung nahm außerdem den Jahresabschluss 2023 und den Bericht der Revision entgegen. Sie entlastete den Vorstand und genehmigte den Haushalt für das Jahr 2025.
Grußworte aus Europarat und Bundestag
Nach der Eröffnung der Vollversammlung durch die Vorsitzenden des Bundesjugendrings Daniela Broda und Wendelin Haag, betonte der Leiter der Jugendabteilung im Europarat Tobias Flessenkemper in seinem Grußwort die gute und enge Zusammenarbeit mit dem Bundesjugendring.
Die Bundestagsabgeordneten Nadine Ruf (SPD), Matthias Seestern-Pauly (FDP), Heidi Reichinnek (Die Linke), Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) und Emilia Fester (Bündnis 90/Die Grünen) trugen ebenfalls mit digitalen Grußworten zur Versammlung bei und betonten die wichtige Arbeit des Bundesjugendrings für junge Menschen und die Demokratie.