Umsetzung des § 72a Abs.3 und 4 SGB VIII

Einsichtnahme in erweiterte Führungszeugnisse bei neben- und ehrenamtlichen Tätigen – Handlungsempfehlungen

Ende Januar ist die KVJS Arbeitshilfe dazu erschienen  – wie geht’s nun weiter? Mittelfristig werden die Jugendämter auf die Verbände zukommen um eine Vereinbarung abzuschließen. Diese muss zwischen dem Jugendverband und dem Jugendamt ausgehandelt werden. Es lohnt sich daher aufmerksam zu sein und sich einzumischen, sobald das Thema im Jugendhilfeausschuss oder in anderen Gremien beraten wird.

Verbände sollten sich frühzeitig mit der eigenen Arbeit auseinandersetzen und überlegen, wie Schutz- und Präventionskonzepte am besten umgesetzt werden können. Das stärkt den Verband auch in den Verhandlungen mit dem Jugendamt über die Vereinbarung. Denn das Gesetz verpflichtet Jugendverbände nicht, sich ein Führungszeugnis vorzulegen zu lassen. Diese Pflicht ergibt sich erst aus einer entsprechenden Vereinbarung, wenn sie mit dem Jugendamt geschlossen, also unterschrieben, ist.

Aus Sicht der Jugendverbände sollten in der Vereinbarung zwischen Verband und Jugendamt nach § 72a Absatz 4 Bundeskinderschutzgesetz folgende Punkte enthalten sein:

  • Eine Liste aller Tätigkeiten sowie Angebote und Maßnahmen, die im Verband üblicherweise vorkommen sowie die Feststellung, ob jeweils die Vorlage eines Führungszeugnisses notwendig ist oder nicht.
  • Die Betonung, dass auf Basis der Liste die letzte Endscheidung im konkreten Einzelfall immer der Verband trifft.
  • Eine Regelungen zu den Fällen Übernachtung, Minderjährige als Ehrenamtliche, Gleichaltrigengruppen, spontanes ehrenamtliches Engagement und ausländische Ehrenamtliche.
  • Eine Regelung, dass die Gebühren für die Führungszeugnisse z.B. vom Jugendamt erstattet werden, wenn durch neue Bestimmungen generell oder im Einzelfall keine Gebührenbefreiung erfolgt.
  • Eine Regelung, dass sich die Entscheidung über die Einsichtnahme nach den Regeln dieser Vereinbarungen richten, auch wenn eine Maßnahme (zusätzlich) im Bereich eines anderen Jugendamtes umgesetzt wird.
  • Eine Ansprechperson des Jugendamtes für Fragen zu dieser Vereinbarung.
  • Die Verabredung, dass diese Vereinbarung regelmäßig (z.B. jährlich) in einem gemeinsamen Gespräch überprüft und ggf. angepasst wird.

Aufgrund der Komplexität des Themas hat sich der Vorstand des LJRs dafür ausgesprochen, eine Handreichung zu erstellen, die auf der LJR-Homepage zur Verfügung steht. Als Grundlage dient die DBJR-Arbeitshilfe „Führungszeugnisse bei Ehrenamtlichen“, wobei diverse Themenfelder zur Umsetzung des § 72a aus Sicht der Jugendverbände noch präzisiert werden. Der Text wird auch im Rahmen einer Publikation zu Rechtsfragen für JugendleiterInnen veröffentlicht.

Unserer Ansicht nach kann größtmöglicher Schutz vor sexualisierter Gewalt nur durch gute innerverbandliche Schutz- und Präventionskonzepte gewährleistet werden. Die Vorlage erweiterter Führungszeugnisse hat für die Prävention nur eine geringe Bedeutung und wiegt eher in falsche Sicherheit.