Mindestlohn: Was muss beachtet werden?

Neue Regeln vor allem für die Beschäftigung von Praktikant*innen

Ab 01.01.2015 tritt bundesweit das neue Mindestlohngesetz in Kraft. Grundsätzlich haben damit alle Arbeitnehmer*innen einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde. Dies gilt auch für Minijobs und – mit wenigen Ausnahmen – für Praktikant*innen. Ein Überblick über die wichtigsten Reglungen.

Ausnahmen

Ausgenommen von der Mindestlohnregelung sind:

  • Jugendliche unter 18 Jahren
  • Auszubildende (hier gelten die tariflich ausgehandelten Ausbildungsvergütungen)
  • junge Menschen in Einstiegsqualifizierungen
  • dual Studierende unabhängig der Art des Dualem Studiums
  • ehrenamtlich Tätige (hierunter fallen nur solche Tätigkeiten, die “von dem Willen geprägt sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen”)
  • wer vor Aufnahme der Tätigkeit ein Jahr oder länger arbeitslos war, hat in den ersten sechs Monaten nach Arbeitsbeginn keinen Anspruch auf Mindestlohn

Praktikant*innen haben grundsätzlich Anspruch auf Mindestlohn, ausgenommen sind aber:

  • Pflichtpraktika, die im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung geleistet werden
  • freiwillige Praktika von bis zu drei Monaten zur Orientierung vor einer Berufsausbildung oder der Aufnahme eines Studiums (ab einer Dauer von drei Monaten besteht vom ersten Tag an Anspruch auf Mindestlohn),
  • freiwillige Praktika für die Dauer von 3 Monaten, die begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung geleistet werden, wenn nicht schon zuvor ein Praktikum beim selben Arbeitgeber*in geleistet wurde

Regelungen für Praktikumsverträge

Für alle Praktika gilt, dass die Vertragsinhalte und damit auch Lern- und Ausbildungsziele vorher schriftlich festgelegt werden müssen. Im Praktikumsvertrag müssen folgende Angaben gemacht werden:

  • Name und Anschrift der Vertragsparteien
  • die mit dem Praktikum verfolgten Lern- und Ausbildungsziele
  • Beginn und Dauer des Praktikums
  • Zahlung und Höhe der Vergütung
  • Dauer des Urlaubs
  • ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs-oder Dienstleistungsvereinbarungen, die auf das Praktikumsverhältnis anzuwenden sind

Als Praktikant*in gilt laut Gesetzgeber, “wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt.”

Mindeslohnhotline

Für allgemeine Fragen zum Mindeslohn hat das Arbeitsministerium eine Hotline eingerichtet: Unter 030 – 60 28 00 28 (Mo-Do, 8-20 Uhr) kann man sich über die Regelungen des gesetzlichen Mindestlohns informieren und – ab 1. Januar – gegebenenfalls Verstöße melden.

Weiterlesen:

Fragen und Fakten zum Mindeslohn auf www.der-mindestlohn-kommt.de
allgemeine Infos und FAQ auf der DGB-Seite mindestlohn.de
Bayerischer Jugendring, “Das Wichtigste zum Mindestlohn”
Zum “Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns” – Mindestlohngesetz (MiLoG)