Gute Investitionen in die Zukunft des Landes

Änderung des §41a Gemeindeordnung – verbindliche Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene vom Landeskabinett beschlossen

Pressemitteilung vom 13.05.2014
„Nach der Kommunalwahl ab 16 plant die Landesregierung eine weitere, sehr gute Investition in die Zukunft von Baden-Württemberg: die Festschreibung verbindlicher Jugendbeteiligung in den Kommunen“, freut sich Kerstin Sommer, Vorsitzende des Landesjugendrings Baden-Württemberg. Bei der Sitzung am 13.05. beschloss das Landeskabinett ein Eckpunktepapier, in dem auch Jugendbeteiligung und die Änderung des §41a der Gemeindeordnung Thema sind. Damit werden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass junge Menschen die Einrichtung einer Jugendvertretung in ihrer Kommune einfordern können.

Der Wert solcher Jugendvertretungen liegt auf der Hand: „Viele Jugendliche möchten ihren Heimatort aktiv weiterentwickeln und haben auch gute Vorschläge dafür. Sie mit einzubeziehen und ernst zu nehmen ist wichtig, damit sie sich zu interessierten, weitsichtigen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern entwickeln“, erklärt Sommer. Dabei solle jede Kommune frei sein, die Form der Beteiligung zu finden, die am besten zur Situation vor Ort passt. „Aber da gibt es viele Modelle, vom Jugendgemeinderat, über Jugendkonferenzen und Jugendforen bis hin zum Jugendrathaus“, sagt Sommer.

Bei der kommunalen Ebene soll aber nicht Halt gemacht werden: „Wirkliche Beteiligung kann noch viel mehr sein, wenn sie in der Lebenswelt der jungen Generation konsequent praktiziert wird“, so Sommer weiter. Zwar suche die Landespolitik verstärkt den Dialog mit Kindern und Jugendlichen, wie sich zum Beispiel in den erfolgreichen Formaten Kindergipfel und Jugendlandtag zeigt. Doch noch fehlen die Signale, dass dem Dialog auch Handlungen entspringen. „Wir müssen Kinder- und Jugendbeteiligung noch viel umfassender denken“, sagt Sommer. „Zum Beispiel sollte der Wahlalterssenkung bei der Kommunalwahl die Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl folgen.“