Gesellschaft in Vielfalt weiterentwickeln – Baden-Württemberg hat Potential

Keine Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte für den Landtagswahlkampf!

Offener Brief an die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien.
Stuttgart, den 26.01.2015

Am 16. Januar 2016 sind auf dem Stuttgarter Schlossplatz mehr als 7000 Menschen dem Aufruf von 81 zivilgesellschaftlichen Organisationen gefolgt und haben für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Rassismus und Gewalt in unserem Land demonstriert. Die Menschen, die dem Aufruf gefolgt sind, haben auf dem Schlossplatz in Stuttgart vor allem ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt, dass Baden-Württemberg bunt ist, vielfältig und gastfreundlich. Auf diesem Weg wollen wir die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land weiter gestalten. Der Landesfamilienrat, der Landesfrauenrat, der Landesjugendring und der Landesseniorenrat gehören zu jenen 81 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die zur Kundgebung aufgerufen hatten. Miteinander haben wir Gewalt in jeder Form – ob sexualisierter Gewalt gegen Frauen oder rechtspopulistischer, rassistisch motivierter Gewalt gegen geflüchtete Menschen – deutlich die rote Karte gezeigt. Gewalttäter, gleich welcher Herkunft, müssen ausnahmslos mit allen Mitteln des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden.

Angesichts von Stimmungen der Verunsicherung und lauter werdenden Stimmen gegen die bisher erfolgten Schritte zum Aufbau einer Willkommenskultur appellieren wir an alle Wählkampferinnen und Wahlkämpfer: Führen Sie Ihren Landtagswahlkampf nicht auf dem Rücken der Menschen, die bei uns Zuflucht vor Gewalt und Verfolgung suchen.
Instrumentalisieren Sie nicht deren Leid für kurzfristige politische Machtinteressen. Und erteilen Sie allen, die dies tun, eine klare Absage!

Das Ankommen hunderttausender geflüchteter Menschen in Deutschland stellt Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Diese müssen benannt, anerkannt und angenommen werden. Die anzunehmenden Aufgaben werden weit über eine Legislaturperiode hinausreichen. Wir erwarten von den künftigen Abgeordneten im Landtag, dass sie diese Herausforderungen besonnen und im Bewusstsein der Grundrechte annehmen.

Für Fragen wie Wohnungsversorgung, Bildung und Arbeitsmarktintegration müssen nachhaltig wirksame Konzepte entwickelt und umgesetzt werden, die im Ergebnis allen zugutekommen werden. Die Demokratie muss weiter entwickelt werden. Ziele wie Bürger*innenbeteiligung, Stärkung der Zivilgesellschaft, Chancengleichheit von Frauen und Männern müssen aktiv weiter verfolgt werden. Zugewanderte Menschen müssen in diesen Prozess als Mitgestaltende hineingenommen werden.

Für all das bedarf es sorgfältiger Analysen, fairer und breit geführter öffentlicher Diskussionen, organisatorischer Maßnahmen und Investitionen. Eine der wirtschaftlich reichsten Regionen weltweit sollte sich dazu befähigt sehen.

Reich ist die baden-württembergische Bevölkerung an Engagement – und an Erfahrung mit Migration und gelingender Integration. In keinem anderen Flächenland leben so viele Menschen mit Migrationserfahrung. In keinem anderen Flächenland haben so viele Menschen – ansässige und neu hinzuziehende – den Prozess der Integration persönlich erlebt. In unseren vier „Räten“ spiegelt sich seit langem auch diese vielfältige Zusammensetzung der Bevölkerung unseres Landes – unsere Stärke basiert auf dem ehrenamtlichen Engagement der vielen Unterschiedlichen.

Reich ist die baden-württembergische Bevölkerung an Ideen und Improvisationstalenten: Dies beweisen u.a. die Vielen, die vor Ort kurzfristig Hilfe organisiert haben, um geflüchteten Menschen das Ankommen in unserer Gesellschaft zu erleichtern. Nun gilt es, mit dem Potenzial der Vielen Integration als einen aktiven Prozess des Dialoges und der Partizipation so zu gestalten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie daraus gestärkt hervorgehen.

Gezeichnet

Manuela Rukavone (Vorsitzende Landesfrauenrat)
Prof. Christel Althaus (Vorsitzende Landesfamilienrat)
Kerstin Sommer (Vorsitzende Landesjugendring)
Roland Sing (Vorsitzender Landesseniorenrat)