Das neue Bildungszeitgesetz

Ab 01. Juli Anspruch auf 5 Tage Bildungsfreistellung – allerdings mit Wenn und Aber

Die grün-rote Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, eine bezahlte Bildungsfreistellung einführen zu wollen. Das Gesetz wurde nun im Landtag beschlossen. Der Landesjugendring begrüßt das Gesetz, das u.a. auch Freistellung für die Qualifizierung zum Ehrenamt vorsieht – es gibt aber Kritikpunkte.

Der Landesjugendring unterstützte die Intention des Gesetzentwurfes, die Weiterbildungsbereitschaft von Beschäftigten zu erhöhen und zu fördern sowie durch politische Bildung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements die gesellschaftliche Teilhabe der Bürger*innen zu ermöglichen und zu stärken. Vor allem die geplante Einbeziehung der Qualifizierung für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeit wurde in einer entsprechenden Stellungnahme ausdrücklich begrüßt.

Es gibt aber nach wie vor Punkte, die der Landesjugendring kritisch sieht: Auszubildende und dual Studierende sind aus nicht nachvollziehbaren Gründen deutlich schlechter gestellt. Die geplante Ausnahme für Beschäftigte in Kleinbetrieben ist ebenfalls nicht akzeptabel, denn den Beschäftigten werden damit wichtige Chancen zur Qualifizierung vorenthalten. Die geplante Wartezeit von zwölf Monaten ab Einstellungsbeginn enttäuscht ebenso.

Entscheidend wird nun die Ausgestaltung der Rechtsverordnung sein, in der auch näheres zum Ehrenamt gereglt werden soll. Der Landesjugendring erwartet, dass bei den ehrenamtlichen Bereichen für deren Qualifizierung ein Anspruch auf Bildungszeit besteht, u.a. Schulungen für Jugendgruppenleiter*innen einbezogen sein werden.

Hier geht’s direkt zum beschlossenen Bildungszeitgesetz.

Der Vorstand des Landesjugendrings hatte auf Anregung der Kommission Ehrenamt Forderungen zur Umsetzung im Bildungsfreistellungsgesetz beschlossen. Dazu schloss er sich dem Aktionsbündnis Gib mir fünf an, das unter Federführung des DGB gebildet wurde und ein modernes Bildungszeitgesetz einfordert.