DBJR fordert Beteiligung von Jugendlichen beim Jugendmedienschutz

Stellungnahme zur Überarbeitung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV)

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) kritisierte das Vorgehen bei dem erneuten Versuch, den JMStV zu überarbeiten. Die erste Konsultationsphase der Überarbeitung des JMStV ist bereits seit Ende Mai gelaufen, die Ergebnisse liegen nun vor. Allerdings blieb die Beteiligung mit 135 TeilnehmerInnen im überschaubaren Rahmen.

Zu kompliziert und unübersichtlich sei das Verfahren, so die Kritik des DBJR. Dazu würden nur wenige Ausschnitte des gesamten Vertrages zur Diskussion gestellt, wobei die Auswahlkriterien für diese Ausschnitte nicht transparent gemacht werden. “Das gewählte Online-Verfahren gaukelt Mitwirkung vor und soll offensichtlich das Argument unterfüttern, alle hätten sich beteiligen können”, heißt es in der Stellungnahme.
Eine mögliche Beteiligung werde erschwert, da sie in der Form wie sie momentan praktiziert wird, ein hohes Fachwissen voraussetze.

Der DBJR betont auch die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Diskussion über den Jugendmedienschutz. Ansätze bezüglich der sogannten neuen Medien, etwa Computerspiele oder Inhalte im Internet, seien nicht zeitgemäß und würden den Strukturen dieser Medien nicht gerecht. Dazu unterliegen die Entscheidungen beim JMStV weitestgehend keiner parlamentarischen Kontrolle.

Darüber hinaus müsse auch Kindern und Jugendlichen in diesem, sie betreffenden Thema das Recht auf Selbstbestimmung gewährt werden – dafür fehlt eine angemessene Beteiligungsform. Um Jugendmedienschutz zu einem funktionierenden Teil des Jugendschutzes zu machen, müssen, so der Fazit, einerseits Zuständigkeiten neu geklärt werden, andererseits die Interessen junger Menschen einbezogen und die Debatten und Entscheidungswege beim JMStV stärker demokratisiert werden.

Die vollständige Stellungnahme des DBJR gibt es hier als PDF.

Die angekündigte zweite Konsultationsphase zum JMStV steht noch aus, denn “die Beiträge erfordern eine sorgsame Auswertung und die Fortführung der Fachdialoge”. Zu der Forderung, Medienkompetenz im Sinne eines wirksamen Jugendmedienschutzes zu stärken, heißt es im Zwischenbericht des Portals:  „Jugendmedienschutz basiert auf verschiedenen Säulen. Dieser gesamtheitliche Ansatz umfasst neben dem regulatorischen und technischen Jugendmedienschutz auch den pädagogischen und strukturellen Jugendmedienschutz. Gegenstand dieser Konsultation ist ausschließlich die regulatorische Seite des Jugendmedienschutzes. Das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass die anderen Komponenten des Jugendmedienschutzes in den Ländern nicht stattfinden.“