Archiv der Kategorie: Rechtsfragen

Kinder- und Jugendstärkengesetz verabschiedet

DBJR kommentiert die wichtigsten Ergebnisse

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG wurde in der Nacht 29./30.06.2017 vom Bundestag beschlossen. Von einer Großen oder Inklusiven Lösung ist kaum mehr etwas enthalten, zum Glück entfällt auch der geplante § 48b, der weite Teile der Jugendarbeit und der Arbeit der Jugendverbände beeinträchtigt oder gar lahm gelegt hätte. Ebenso wenig konnte sich die Leistungseinschränkung beim Jugendwohnen (§ 13(3) SGB VIII) durchsetzen. Das begrüßen wir.

Leider nach wie vor enthalten ist die neue Regelung in § 78(f), die eine Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter durch Absenkung der Standards der Kinder- und Jugendhilfeleistung für diese Gruppe junge Menschen ermöglicht. Der Weg in eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe ist damit nicht mehr versperrt. Zu den Ergebnissen zu den wichtigsten Punkten im Einzelnen: Weiterlesen…

SGB VIII: Aktuelle Ergänzungen des § 72a

Information des DBJR zu den Änderungen

§ 72a SGB VIII regelt die Pflicht zur Einsichtnahme von Erweiterten Führungszeugnis und ggf. den Ausschluss einschlägig vorbestrafter Personen von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe. Unabhängig von den derzeitigen Debatten um die Reform des SGB VIII wurde bereits Ende 2016 der Katalog der einschlägigen Straftaten in § 72a (1) Satz 1 SGB Vlll mit Wirkung ab 15. Oktober bzw. 10. November 2016 erweitert, und zwar um die Straftaten nach § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) und § 201a (3) StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen). Weiterlesen…

Freistellung für ehrenamtlich Tätige

Anwendung des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit

Viele junge Menschen in Baden-Württemberg engagieren sich neben Ausbildung und Beruf in ihrer Freizeit für ihre Jugendgruppe oder ihren Jugendverband. Sie leiten selbstständig Freizeiten, Fahrten und Zeltlager mit Kindern und Jugendlichen und investieren Teile ihrer Freizeit und ihres Jahresurlaubs dafür. Die Jugendorganisationen in Baden-Württemberg bieten für diese jungen Menschen jedes Jahr eine Vielzahl von Schulungen, Freizeiten und Ferienmaßnahmen an. Betreuer*innen von Kinder- und Jugendfreizeiten, Zeltlagern und Ausfahrten, aber auch Teilnehmer von Lehrgängen in der Jugendarbeit können sich für ihren Einsatz und/oder ihre Teilnahme freistellen lassen. Weiterlesen…

Verbesserung des § 72a SGB VIII

Jetzt für eine Reform einsetzen!

Um einer entsprechenden Stellungnahme des DBJR noch mehr Gewicht zu verleihen, sind die Mitgliedsorganisationen des Landesjugendrings aufgerufen, diese durch Briefe an die betreffenden Mitglieder des Bundestags zu flankieren. Entsprechende Textbausteine können in der LJR-Geschäftsstelle bei Buddy Dorn erfragt werden.

[Auszug aus der Stellungnahme des DBJR vom 24.02.2016]

Wir, die im DBJR zusammengeschlossenen Jugendverbände und Landesjugendringe, begrüßen, dass der Bundesgesetzgeber in Artikel 4 des BKiSchG eine Evaluation des Gesetzes verankert hat. Trotz der überwiegend positiven Wirkungen der durch das Gesetz geschaffenen oder veränderten Regelungen ist es notwendig, an einigen Stellen nachzusteuern.  Weiterlesen…

Versicherungen für Vereine und Verbände

Einführung für Einsteiger*innen am 28.04.2016, 16:00-18:30 Uhr im Theaterhaus Stuttgart

Welche Versicherungen für Verbände erforderlich und möglich sind, welche Fallstricke es gibt und welche Grundsicherung unbedingt nötig ist wollen wir beim Fachforum „Versicherungen für Vereine und Verbände“ bringen. Tino Braunschweig von der Bernhard-Assekuranz in München wird eine Einführung ins Thema geben und für Fragen rund ums Thema zur Verfügung stehen.

Es sind noch Plätze frei! Jetzt über die Akademie der Jugendarbeit anmelden: http://www.jugendakademie-bw.de

Save the Date! Versicherungen für Vereine und Verbände – Einführung für Einsteiger

Fachforum am 28.04. in Stuttgart

Welche Versicherungen für Verbände erforderlich und möglich sind, welche Fallstricke es gibt und welche Grundsicherung unbedingt nötig ist, ist nicht immer leicht zu überschauen. Licht ins Dunkel wollen wir beim Fachforum „Versicherungen für Vereine und Verbände“ bringen. Tino Braunschweig von der Bernhard-Assekuranz in München wird eine Einführung ins Thema geben und für Fragen rund ums Thema zur Verfügung stehen.

Zielgruppe sind Haupt- und Ehrenamtliche Mitarbeiter*innen in Vereinen, Jugendringen und (Jugend-)Verbänden, die sich bislang nicht oder wenig mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Mehr Infos folgen in Kürze unter www.ljrbw.de/termine.

Unfallversichert bei ehrenamtlicher Tätigkeit und bürgerschaftlichem Engagement

Infobroschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Ehrenamtliches Engagement muss sicher sein – vor allem für die, die hier aktiv werden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den Unfallschutz für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren stetig verbessert. Alle Länder haben eine private Haftpflichtversicherung zugunsten bürgerschaftlich Engagierter abgeschlossen. Zudem wurde der Kreis der Versicherten weit geöffnet. In dieser Broschüre sind alle wichtigen Informationen rund um den gesetzlichen Unfallschutz und zur Haftpflichtversicherung im freiwilligen Engagement aufgeführt.
Diese Broschüre beim BMAS bestellen oder herunterladen: www.bmas.de

Aufsichtspflicht in der Jugendarbeit

Fachforum am 25.02.2016 in Stuttgart

Viele engagierte haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter*innen in (Sport)Vereinen, Jugendringen und (Jugend-)Verbänden sind sich unsicher, welches persönliche Risiko in welchem Umfang zum Thema Aufsichtspflicht besteht. Wie kann man das Risiko möglichst gering halten? Wer und was hilft dabei?  Diese und weitere Fragen werden beim Fachforum  „Aufsichtspflicht“ behandelt. Fachkundigen Rat gibt der Rechtsanwalt Markus Reichert, im Anschluss können an Thementischen weitere Fragen vertieft werden.
Weiterlesen…

Präventions-, Schutz- und Qualifizierungskonzepte in der Kinder- und Jugendarbeit

Offene Kommissionssitzung des Fachbereichs Ehrenamt mit Fachgespräch am 10.12.2015 ab 17:00 Uhr im Europapark Rust

Im Rahmen der Kommissionssitzung wollen wir mit Expert*innen und weitere Interessierten aus den Mitgliedsorganisationen ins Gespräch kommen und uns darüber austauschen, welche Erfahrungen es bislang mit der Umsetzung von Präventions-, Schutz- und Qualifizierungskonzepten gibt. Weiterlesen…

Aufsichtspflicht in der Jugendarbeit

    Fachforen in Freiburg (24.09.2015), Heidelberg (09.10.2015) und Stuttgart (25.02.2016)

    Aufsichtspflicht in der Jugendarbeit – ein weites Feld. Viele Engagierte sind unsicher, welches persönliche Risiko in welchem Umfang besteht. Wie kann man das Risiko möglichst gering halten? Wer und was hilft dabei?  Diese und weitere Fragen sollen in den Fachforen „Aufsichtspflicht“ behandelt werden. Weiterlesen…