Befreiung von der Kurtaxe

…für Teilnehmer*innen an Jugendbildungsmaßnahmen

Analog zur Regelung bei beruflicher Fortbildung sind Teilnehmende an Jugendgruppenleiter*innenlehrgängen bzw. Jugendbildungsmaßnahmen in aller Regel von der Zahlung der Kurtaxe befreit.
Voraussetzung ist, dass der Charakter der Maßnahme keine Nutzung der öffentlichen Einrichtungen zulässt, z.B. weil es den ganzen Tag Schulungen gibt. Dies muss gegebenenfalls mit dem Programm der Schulung nachgewiesen werden.

Was ist eine Kurtaxe?

Kommunalabgebengesetz §43:
(1) Kurorte (…) können eine Kurtaxe erheben, um ihre Kosten für die Herstellung und
unterhaltung der zu Kur- und erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für
die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen (…) zu decken (…).
(2) Die Kurtaxe wird von allen Personen erhoben, die sich in der Gemeinde aufhalten, (…)
und denen die Möglichkeit zur Benutzung der einrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen geboten ist. (…)Die Kurtaxe wird nicht von ortsfremden Personen (…) erhoben, die (…) sich aus beruflichen Gründen zur Teilnahme an Tagungen oder sonstigen Veranstaltungen in der Gemeinde aufhalten.

Wie funktioniert die Befreiung?

Die Beherbergungseinrichtungen haben für diesen Zweck ein Befreiungsformular, das ggf. auch bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung angefordert werden kann. Wer von der Zahlung der Kurtaxe befreit ist, darf aber auch keine Gästekarte erhalten.

Wo steht das?

In den meisten Kurtaxesatzungen oder -verordnungen ist es aller Regel ähnlich beschrieben: entweder wird man automatisch befreit, weil der Besuch von Jugendbildungsmaßnahmen explizit benannt ist, oder man muss einen Antrag stellen und darauf hinweisen, dass Jugendbildungsmaßnahmen den beruflichen Befreiungsgründen gleichgestellt sein sollen.

Was tun, wenn’s hakt?

Informationen zu ermäßigungen und Befreiungen von der Kurtaxe erhält man bei den örtlichen Touristen-Informationen. Checkt die Kurtaxesatzung oder -verordnung der jeweiligen Gemeinde. Seminarhäuser, denen diese Regelung nicht bekannt ist, können direkt an die Gemeindeoder Stadtverwaltung verwiesen werden. Informiert ggf. auch den örtlichen Jugendring oder lasst euch dort im Vorfeld beraten.

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Ausführliche Infos mit Auszügen aus den entsprechenden Rechtslagen finden sich im Faltblatt (online unter www.ljrbw.de/service/publikationen/arbeitshilfen).